Mannheim, 13. Oktober 2022
Herr
Winfried Kretschmann
Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
der Gesamtelternbeirat² (GEB²) der Stadt Mannheim, als städtische Vertretung der Eltern von mehr als 41.000 Mannheimer Schüler:innen, hat am vergangenen Wochenende zu einer Demonstration für bessere Bildung aufgerufen mit den Kernforderungen, die Versorgung mit Lehrer:innen und Erzieher:innen sicher zu stellen, die Ausstattung der Einrichtungen voranzutreiben und den Elternwillen nach G9 ernst zu nehmen.
Ihre Kolleginnen, Frau Staatssekretärin Zimmer und Frau Landtagsabgeordnete Dr. Aschhoff, als auch die Mannheimer Grünen, waren bereits seit Ankündigung des Demonstrationszuges, am 24.7.2022, informiert und eingeladen. Bis zum Tag vor unserer Kundgebung haben Sie in keiner Form reagiert oder den Dialog mit uns gesucht. Es gab viel Zeit und Raum sowohl zum Austausch, als auch zur persönlichen Zusammenarbeit.
Einen Tag vor unserer Kundgebung erhält der GEB² Mannheim eine freundliche Absage und Wünsche für ein gutes Gelingen. Nur wenige Stunden darauf folgt eine gemeinsame Pressemitteilung Ihrer Kolleginnen mit Vorwürfen und Verleumdungen. Sie projizieren Prognosen und politische Diskussionen auf die aktuelle Lage, um uns öffentlich der Lüge zu bezichtigen. Sie zünden damit Nebelkerzen, um von den bestehenden und sich zuspitzenden Problemen abzulenken.
Wir verwahren uns entschieden davor, der Falschaussage bezichtigt zu werden und vermeintlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden zu wollen.
Allen aufgezählten Maßnahmen in Ihrer Pressemitteilung zum Trotz, sind fast 900 Lehrer:innenstellen noch gar nicht besetzt, alle Vertretungslehrkräfte bereits im Einsatz, und Schüler:innen und Lehrer:innen erleben einen beispiellosen Ausfall von Unterricht und essenziellen Förderangeboten. Weiterhin endet für ca. 4000 Lehrer der Arbeitsvertrag vor den Sommerferien und bedeutet Arbeitslosigkeit und Unsicherheit. Den lauten, mehrheitlichen Ruf nach G9, auch an allgemeinbildenden Gymnasien, ignorieren Sie.
In Kindergärten verweigern Sie im Verbund mit Städten und Kommunen seit Jahren tausenden Kindern den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz, ohne Aussicht auf Besserung. Das Hauen und Stechen um Kindergartenplätze und unzureichende Kapazitäten in der Bildung gefährdet den Gesellschaftlichen Zusammenhalt – nicht unser Aufruf, für bessere Bildung und Betreuung zu demonstrieren.
Dazu bemühen Ihre Kolleginnen sogar in besonders unrühmlicher Weise die „Krisenzeit“ und lenken von ihren eigenen und den Versäumnissen der Landesregierung und der Städte ab. Sollten sie damit ukrainische Schüler meinen, die mit beispiellosem Einsatz der Schulen versorgt werden, ist dies besonders geschmacklos. Die zusätzlichen Schüler:innen zeigen nur den desolaten Zustand unserer Schulen und Kindergärten, die am Rande Ihrer Kräfte stehen und sind keinesfalls Ursache dafür.
Weiter besonders unrühmlich ist die Informationspolitik. Hastig wird die Pressemitteilung im Mannheimer Kreisverband geteilt und erreicht auf fragwürdigem Wege direkt andere Mannheimer Elternvertretungen.
Der GEB² Mannheim erfährt per Zufall aus einem Nachrichtenportal davon, ohne die Möglichkeit mitten in den Vorbereitungen darauf reagieren zu können. Es ist nur zu erkennen, dass auf unterschiedlichsten Kanälen versucht wurde, das Aufbegehren in Mannheim klein zu halten. Sie hatten den Weg über die Presse einem Gespräch oder gar einer Teilnahme mit Rede und Antwort vorgezogen. Es ist Ihnen nicht gelungen, es war laut hier in Mannheim und es wird lauter werden.
Eines dürfte Ihnen allen klar sein: Ohne einen finanziellen „Wumms“ oder gar „Doppel-Wumms“ bei den Etats für Bildung und Betreuung wird es keine Lösung geben. Das Christkind wird vermutlich keine frischen Lehrer:innen und Erzieher:innen mit Schleifen unter die Weihnachtsbäume der Kinder legen. Dafür müssen wir langfristig viel mehr Geld in die Hand nehmen und Bildung in einem Zuge mit Betreuung einen anderen Stellenwert einräumen. Der Grundstein wird bereits im Kindergarten gelegt.
Diese Priorisierung ist bisher in Ihrem Haushalt nicht zu erkennen. Positive Signale oder gar einen Plan zur Lösung aus dem Landtag kann der Gesamtelternbeirat² der Stadt Mannheim hier nicht erkennen.
Sowohl die Ablehnung unserer Forderungen als auch die Art der Kommunikation ist für uns sehr beunruhigend. Sollten wir doch gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder kämpfen – in Bildung und im Klima.
Für eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit ist der GEB² Mannheim offen, dazu bedarf es aber einer ebenso öffentlichen Korrektur der Anschuldigungen.
Wir wünschen uns anstatt Beschwichtigungen und Vorwürfen, dass Sie den Protest der Eltern nutzen, um für diejenigen mit der kleinsten Lobby aktiv zu werden:
Unsere Kinder!
Hochachtungsvoll,
Gesamtelternbeirat² der Stadt Mannheim
gez. Thorsten Papendick – Vorsitzender
gez. Nadine Sabra – stellv. Vorsitzende
gez. Ralf Kittel – Beisitzer
Die Situation wurde auf den Punkt gebracht und es ist höchste Eisenbahn, angemessen und wertschätzend von Seiten der Politik darauf zu reagieren und schon längst überfällige Maßnahmen einzuleiten.
Ich frage mich,warum Eltern und Fachkräfte das aussprechen müssen,was den Verantwortlichen schon seit langem klar sein müsste.
Und nicht mal dann sind die Reaktionen zukunfts- und lösungsorientiert.
Das ist ein Armutszeugnis!
Die Bildund und Betreuung unserer Kinder sollten oberste Priorität haben und unserem Land mehr Wert sein!