13.08.2021
Das Unterschriftenblatt ist endlich fertig.
Sie können das Blatt hier runterladen und anschließend ausdrucken:
https://www.geb-mannheim.de/wp-content/uploads/2021/08/Unterschriftenblatt_final.pdf
JETZT kommt es auf Sie und jeden Einzelnen an!
Von Ihnen brauchen wir genau zwei Dinge:
Ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren
Die Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren muss
handschriftlich auf dem Unterschriftenblatt erfolgen.
Alle Eintragungen sollten leserlich und vollständig erfolgen.
Das Unterschriftenblatt können Sie dann entweder direkt im „Original„
bei Waldhof Welt – Fanshop am Wasserturm, P7 17, 68161 Mannheim
zu den Öffnungszeiten abgeben oder Sie senden das Blatt per Post an
Thorsten Papendick, Friedrichstr. 1, 68542 Heddesheim.
Ihre Unterstützung zur Finanzierung des Bürgerbegehrens
Aufsteller, Flyer, Postwurfsendungen und Werbeanzeigen verursachen
hohe Kosten, sind aber für den Erfolg zwingend erforderlich.
Helfen Sie mit, mit Ihrer Spende entweder als
Überweisung an den Gesamtelternbeirat der Stadt Mannheim,
IBAN DE79100333002626459201, bei der Santander Bank
oder gebührenfrei („Geld an einen Freund senden“) per
PayPal an spende@geb-mannheim.de .
Weitere Infos folgen.
12.08.2021
Wir können bald mit der Unterschriftensammlung beginnen!
Gestern haben wir von der Verwaltung und vom Fachbereich Bildung die Antworten auf unsere Fragen erhalten. Die Unterstützung und Zusammenarbeit ist vorbildlich. Vielen Dank.
Eine wichtige Frage wurde wie folgt beantwortet:
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zur Unterzeichnung berechtigt. (§ 21 Abs. 9 GemO i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 KomWG, § 14 GemO). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung. Bürger der Stadt Mannheim ist, wer Deutscher oder Unionsbürger ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat uns seit mindestens drei Monaten in Mannheim wohnt. Wer das Bürgerrecht durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und innerhalb von drei Jahren wieder zuzieht, ist mit der Rückkehr Bürger (§ 12 Abs. 1 GemO). Derzeit leben in Mannheim 237.211 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 Prozent der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch 20.000. Das wären derzeit in Mannheim 16.605 Bürgerinnen und Bürger.
Sehr dankbar sind wir auch dem Verein Mehr Demokratie e.V. Wir wurden abschließend nochmal sehr gut beraten.
Das Unterschriftenblatt ist zu 99 Prozent fertig. Wir brauchen jetzt nur noch eine zentrale Abgabestelle und dann können wir mit der Sammlung beginnen.
Unser aktueller Aufruf:
Wir suchen dringend eine:n Ladenbesitzer:in auf den Mannheimer Planken (oder in der Nähe), die / der uns als zentrale Abgabestelle für das Bürgerbegehren „Luftfilter an Schulen, jetzt?“ unterstützt. Wir bitten heute noch um Kontaktaufname.
Weitere Infos folgen.
09.08.2021
Heute hat noch ein Beratungsgespräch mit einem Vertreter von Mehr Demokratie e.V. stattgefunden.
Daraufhin haben wir das Unterschriftenformular nochmal geändert / aktualisiert.
Die Stadt Mannheim hat uns heute den Eingang der E-Mail und somit die Kenntnisnahme des Bürgerbegehrens „Luftfilter in Schulen, jetzt!“ bestätigt.
Aufgrund der bestehenden Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren und der bis dahin noch notwendigen Unterschriftensammlung werden wir voraussichtlich spätestens am kommenden Montag mit der Sammlung der 17.000 Unterschriften beginnen.
Weitere Infos folgen.
07.08.2021
Herzlichen Dank für Ihre bisherige Unterstützung.
Die Vorbereitungen zum Start des Bürgerbegehrens „Luftfilter, jetzt!“ schreiten weiter voran.
Der erste Entwurf des Unterschriftenblatts ist fertiggestellt und wird zur Überprüfung / Genehmigung an den Oberbürgermeister versandt.
Darüber hinaus warten wir auf Antwort der Verwaltung u.a. zu folgenden Punkten:
– aktuellen Zahl der kommunalwahlberechtigten Einwohner:innen der Stadt Mannheim, damit wir wissen, wie viele Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt werden
– Klärung der Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren, damit hierzu von Beginn an Klarheit und Einvernehmen besteht
– Abfrage aller notwendigen Informationen für den Kostendeckungsvorschlag
– Frage nach eventuellen sonstigen Bedenken zum Unterschriftenformular, die einer Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entgegenstehen könnten