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Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Luftfilter in Schulen, jetzt!“ ist gestartet!
13.08.2021
Das Unterschriftenblatt ist endlich fertig.
Sie können das Blatt hier runterladen und anschließend ausdrucken:
https://www.geb-mannheim.de/wp-content/uploads/2021/08/Unterschriftenblatt_final.pdf
JETZT kommt es auf Sie und jeden Einzelnen an!
Von Ihnen brauchen wir genau zwei Dinge:
Ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren
Die Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren muss
handschriftlich auf dem Unterschriftenblatt erfolgen.
Alle Eintragungen sollten leserlich und vollständig erfolgen.
Das Unterschriftenblatt können Sie dann entweder direkt im „Original„
bei Waldhof Welt – Fanshop am Wasserturm, P7 17, 68161 Mannheim
zu den Öffnungszeiten abgeben oder Sie senden das Blatt per Post an
Thorsten Papendick, Friedrichstr. 1, 68542 Heddesheim.
Ihre Unterstützung zur Finanzierung des Bürgerbegehrens
Helfen Sie mit, mit Ihrer Spende entweder als
Überweisung an den Gesamtelternbeirat der Stadt Mannheim,
IBAN DE79100333002626459201, bei der Santander Bank
oder gebührenfrei („Geld an einen Freund senden“) per
PayPal an spende@geb-mannheim.de .
Aufsteller, Flyer, Postwurfsendungen und Werbeanzeigen verursachen
hohe Kosten, sind aber für den Erfolg zwingend erforderlich.
Weitere Infos folgen.
Weiteres Update zum Bürgerbegehren „Luftfilter in Schulen, jetzt!“
12.08.2021
Wir können bald mit der Unterschriftensammlung beginnen!
Gestern haben wir von der Verwaltung und vom Fachbereich Bildung die Antworten auf unsere Fragen erhalten. Die Unterstützung und Zusammenarbeit ist vorbildlich. Vielen Dank.
Eine wichtige Frage wurde wie folgt beantwortet:
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zur Unterzeichnung berechtigt. (§ 21 Abs. 9 GemO i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 KomWG, § 14 GemO). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung. Bürger der Stadt Mannheim ist, wer Deutscher oder Unionsbürger ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat uns seit mindestens drei Monaten in Mannheim wohnt. Wer das Bürgerrecht durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und innerhalb von drei Jahren wieder zuzieht, ist mit der Rückkehr Bürger (§ 12 Abs. 1 GemO). Derzeit leben in Mannheim 237.211 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 Prozent der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch 20.000. Das wären derzeit in Mannheim 16.605 Bürgerinnen und Bürger.
Sehr dankbar sind wir auch dem Verein Mehr Demokratie e.V. Wir wurden abschließend nochmal sehr gut beraten.
Das Unterschriftenblatt ist zu 99 Prozent fertig. Wir brauchen jetzt nur noch eine zentrale Abgabestelle und dann können wir mit der Sammlung beginnen.
Unser aktueller Aufruf:
Wir suchen dringend eine:n Ladenbesitzer:in auf den Mannheimer Planken (oder in der Nähe), die / der uns als zentrale Abgabestelle für das Bürgerbegehren „Luftfilter an Schulen, jetzt?“ unterstützt. Wir bitten heute noch um Kontaktaufname.
Weitere Infos folgen.
Nächstes Update zum Bürgerbegehren „Luftfilter in Schulen, jetzt!“
09.08.2021
Heute hat noch ein Beratungsgespräch mit einem Vertreter von Mehr Demokratie e.V. stattgefunden.
Daraufhin haben wir das Unterschriftenformular nochmal geändert / aktualisiert.
Die Stadt Mannheim hat uns heute den Eingang der E-Mail und somit die Kenntnisnahme des Bürgerbegehrens „Luftfilter an Schulen, jetzt!“ bestätigt.
Aufgrund der bestehenden Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren und der bis dahin noch notwendigen Unterschriftensammlung werden wir voraussichtlich spätestens am kommenden Montag mit der Sammlung der 17.000 Unterschriften beginnen.
Weitere Infos folgen.
Update zum Bürgerbegehren „Luftfilter, jetzt!“
07.08.2021
Herzlichen Dank für Ihre bisherige Unterstützung.
Die Vorbereitungen zum Start des Bürgerbegehrens „Luftfilter, jetzt!“ schreiten weiter voran.
Der erste Entwurf des Unterschriftenblatts ist fertiggestellt und wird zur Überprüfung / Genehmigung an den Oberbürgermeister versandt.
Darüber hinaus warten wir auf Antwort der Verwaltung u.a. zu folgenden Punkten:
– aktuellen Zahl der kommunalwahlberechtigten Einwohner:innen der Stadt Mannheim, damit wir wissen, wie viele Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt werden
– Klärung der Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren, damit hierzu von Beginn an
Klarheit und Einvernehmen besteht
– Abfrage aller notwendigen Informationen für den Kostendeckungsvorschlag
– Frage nach eventuellen sonstigen Bedenken zum Unterschriftenformular, die einer
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entgegenstehen könnten
Liebe Eltern, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schulleitungen,
das Schuljahr ging heute zu Ende und wir wünschen Ihnen erholsame Sommerferien.
Uns eint der Wunsch nach einem guten Start in das neue Schuljahr 2021 / 2022.
Dafür müssen bereits heute die Weichen gestellt werden.
Sie sind in den letzten Monaten in verschiedener Form an uns herangetreten, mit der Bitte, dass wir uns verstärkt für die Ausstattung aller Unterrichtsräume mit Luftfiltern einsetzen.
Wir setzen alles auf eine Karte und handeln JETZT!
Der Vorstand des Gesamtelternbeirats der Stadt Mannheim hat heute eine Petition gestartet, mit dem Ziel, dass der Gemeinderat der Verwaltung unverzüglich ausreichende finanzielle Mittel zur Anschaffung von Luftfiltern für alle Unterrichtsräume zur Verfügung stellt und die Beschaffung und Inbetriebnahme beauftragt.
Hierfür werden mit dem Bürgerbegehren „Luftfilter, jetzt!“ einen Bürgerentscheid nach § 21 Absatz 3 der Gemeindeordnung beantragen.
Von Ihnen brauchen wir jetzt genau zwei Dinge:
Ihre Unterschrift unter der Petition und für das Bürgerbegehren
https://www.openpetition.de/petition/online/luftfilter-jetzt
Ihre Unterstützung zur Finanzierung des Bürgerbegehrens
Helfen Sie mit, mit Ihrer Spende entweder als
Überweisung an den Gesamtelternbeirat der Stadt Mannheim,
IBAN DE79100333002626459201, bei der Santander Bank
oder gebührenfrei („Geld an einen Freund senden“) per
PayPal an spende@geb-mannheim.de
Die Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren muss handschriftlich auf einem Unterschriftenblatt erfolgen. Flyer, Postwurfsendungen und Werbeanzeigen sind für den Erfolg erforderlich.
Begründung (Bürgerbehren):
Der Gemeinderat der Stadt Mannheit hat in seiner Sitzung vom 27. Juli 2021 einstimmig die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen im Bereich Bildung beschlossen und stellt hierfür 200.000 Euro zur Verfügung.
Zusammen mit dem angekündigten Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg können maximal 100 Luftfilter gekauft werden.
Von den rund 2.000 Unterrichtsräumen an den öffentlichen Mannheimer Schulen werden somit maximal 5 Prozent versorgt. Das ist nicht ausreichend!
Jede Schülerin und jeder Schüler hat ein Anrecht auf Unversehrtheit der eigenen Gesundheit und muss bestmöglich vor Ansteckung geschützt werden.
Die Verwendung von Luftfiltern senkt das Infektionsrisiko auf ca. 5 Prozent ab.
Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf, der Verwaltung unverzüglich ausreichende finanzielle Mittel zur Anschaffung von Luftfiltern für alle Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen und die Beschaffung und Inbetriebnahme zu beauftragen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit herzlichen Grüßen
Vorstand des Gesamtelternbeirats der Stadt Mannheim